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• Language: German
• Duration: 4m, 53s

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Transcript (German)

Florian Hufsky (Interviewter): Ich bin Florian Hufsky, der Sprecher der Österreichischen Piratenpartei, und wir demonstrieren heute gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt vor der Sommerpause im Parlament in Österreich umgesetzt wird; zumindest für Telefondaten; und es geht darum, dass also sämtliche Daten, wer wann mit wem telefoniert hat, jetzt mitprotokolliert wird. Das war vorher verboten. Und die Probleme, die sich daraus ergeben: Ein Journalist bekommt keine Informationen mehr von Beamten, weil nachvollziehbar ist, mit wem der Beamte telefoniert hat. Das heißt, investigativer Journalismus ist nicht mehr möglich. Generell, das Grundkonzept, dass man den Leuten ein Sicherheitsgefühl geben will, indem man ihnen persönliche Freiheiten weg nimmt, ist völlig falsch. Die ganze Regelung ist entstanden unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung. Das heißt, man meint, wenn man die... wer mit wem in der ganzen Bevölkerung telefoniert, kann man herausfinden, wer internationale Terroristen sind. Aber das ist eine volle Frechheit, eine Unverhältnismäßigkeit, weil Terroristen werden halt einen Brief schreiben in Zukunft oder Zettel austauschen, und du kriegst sie erst recht nicht. Und dafür tragen wir die Kosten und wir tragen die Auswirkungen dieses Überwachungsstaates. Es gibt hunderttausende Beispiele: Es gibt besonders geschützte Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte, Seelsorger, die einen gewissen, einen Verschwiegenheitsanspruch haben, ein vertrauliches Verhältnis zwischen dem Betreuer und dem Hilfe suchenden Menschen
Florian Prischl (Interviewer): Das heißt es gibt aber auch keine Ausnahmen für solche Berufsgruppen?
Florian Hufsky: Nein, also in der jetzigen Regelung sind keine Ausnahmen vorgesehen. Es ist, bei der Interpretierung des Gesetzes könnte es möglich sein, dass es in Zukunft Ausnahmen gibt, aber so wie es jetzt ausschaut: Nein
Florian Prischl: Wenn du schon diese besonderes Berufsgruppen erwähnst: Welche Auswirkungen hat das auf den normalen Durchschnittsbürger, der einer solchen Berufsgruppe nicht angehört, sondern der ganz normale Durchschnittsbürger?
Florian Hufsky: Ja, der normale Durchschnittsbürger wird sich wohl in Zukunft zwei Mal überlegen müssen, mit wem er telefoniert, weil er genau wissen kann, OK, wenn mein Freund oder ein Freund vom Freund irgendwas verbrochen hat, dann bin ich in seinem sozialen Netzwerk drinnen und werde automatisch als Verdächtiger erfasst.
Florian Prischl: Das soziale Netzwerk, wie ihr ja, glaube ich, auch teilweise bei der Piratenpartei nutzt, dass du gerade angesprochen hast, ist ja an sich schon eine faktische Gegebenheit, die sich durch neue Methoden, im Internet vor allem, ergibt. Wird nicht, ist nicht die Vorratsdatenspeicherung nur eine Verwirklichung im Recht dieser faktischen Gegebenheiten?
Florian Hufsky: Absolut nicht, weil das, was du im Internet preisgibst, das passiert völlig freiwillig, oder zumindest aus einer Motivation heraus und du hast eigentlich eine Kontrolle über die Daten, die du hergibst, in einem gewissen Maß, dass du sagst, was du rein stellt. Aber hier wird einmal präventiv von sämtlichen Bürgern die Daten erfasst. Das ist eine Rasterfahndung ungeahnten Ausmaßes.
Florian Prischl: Gibt es irgendwelche Meinungen von Verfassungsexperten zu diesem vorgeschlagenen Gesetz? Gibt es da irgendjemanden, der etwas dagegen gesagt hätte?
Florian Hufsky: Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hat gesagt, dass diese Regelung definitiv nicht grundrechtskonform ist. Dass... Auf zwei Ebenen: Das eine ist das, Wahrung, nein... Respekt des Eigentums, denn die Vorratsdatenspeicherung wird finanziert von den Telekommunikationsunternehmen, das heißt der Staat will hier, fordert hier, dass die Daten gespeichert werden, aber zahlt nichts dafür. Das heißt, das Eigentum der Telekoms wird beschnitten. Im Endeffekt zahlen es die Kunden. Und es ist ein grundrechtspolitischer Dammbruch. Die Unschuldsvermutung, die uns von der Verfassung gewährt wird, wird außer Kraft gesetzt. Jeder ist ein Verdächtiger.
Florian Prischl: OK, danke. Nur noch ganz kurz zur Demonstration: Wie viele Leute, schätzt ihr, sind gerade hier?
Florian Hufsky: Also mit der Solidaritätsdemonstration vom G8-Gipfel werden es wohl an die 100-120 Leute sein.
Florian Prischl: Und wer ist aller als offizielle Veranstalter oder Sponsor hier dabei?
Florian Hufsky: Offizieller Veranstalter ist die Piratenpartei Österreichs. Mitunterzeichner unserer Forderungen sind die Künstlergruppe Monochrom, die KPÖ, die Grünen und Alternativen Studentinnen, und die Grüne und Alternative Jugend.
Florian Prischl: OK, danke für das Interview. Ich werde mich vielleicht später noch einmal bei dir melden.

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Image:Demonstration data retention Florian Hufsky and Rickard Falkvinge 2007-06-07.jpg
Image:Demonstration data retention at BMVIT Florian Hufsky Rickard Falkvinge 2007-06-07.jpg